Pressemitteilung: Keine Demo, aber weitere Proteste gegen die geplante Verschärfung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat im November 2019 ein Gesetz zur Verschärfung des Polizei- und Ordnungsrechts im Landesverwaltungsgesetz (LvwG) auf den Weg gebracht. Gegen die darin geplanten …

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