Mi, 15.4.20 – Online-Demo gegens Polizeigesetz

Auch wenn derzeit für viele das Leben aufgrund der Pandemie still steht, geht die Arbeit an den Polizeirechtsverschärfungen in Schleswig-Holstein leider weiter – unser Protest dagegen aber genauso! Aufgrund der derzeitigen Lage haben wir uns für eine Online- und Telefon- Demo entschieden. Wir rufen dazu auf, am Mi, den 15.4.2020 den Abgeordneten der Regierungskoalition telefonisch oder schriftlich einen Besuch abzustatten: Fragt sie, wie sie mit den Grundrechtseinschränkungen durch das neue Polizeigesetz (Landesverwaltungsgesetz) leben können und wie sie abstimmen werden. Schickt ihnen Faxe, Mails oder Postkarten mit Argumenten gegen verdeckte Ermittler*innen und anlasslose Identitätskontrollen. Ruft an und fragt nach, ob sie mit ihrer Entscheidung mitverantwortlich sein wollen für Tote nach einem Tasereinsatz oder wenn ihre Kinder als potentielle Gefahr wahrgenommen werden, der nur mit Schusswaffen entgegnet gewirkt werden kann. Gerade jetzt wird deutlich was passiert, wenn die Bewegungsfreiheit und die Grundrechte der Menschen mehr und mehr eingeschränkt werden macht darauf aufmerksam, dass dauerhafte Aufenthaltsvorgaben und Fußfesselüberwachung nichts mehr an Freiheit garantieren.

Wir wollen nicht mehr autoritäre Kontrolle, wir wollen Freiheit! Und die stirbt durch Sicherheitspolitik!

Kontaktdaten

Hier findet ihr alle Kontaktdaten (Mail, Telefon, Fax) der Abgeordneten und Zuständigen im Innenministerium:

Innenministerum
Mail: poststelle@im.landsh.de
Fax: 0431/988-2833
Telefonnummern:
Innenminister
Hans-Joachim Grote 0431/988-33000
StaatssekretärIntegration und Polizei
Torsten Geerdts 0431/988-3400
Polizeiabteilung Dr. Torsten Holleck 0431/988-32704

Abgeordnete der Regierungskoalition im Innen- und Rechtsausschuss

Abg. Barbara Ostmeier (CDU), Vorsitzende
E-Mail barbara.ostmeier@gmx.de
Fax 04103 1210692
Mobiltelefon 0160 8060942
Telefon im Büro 04103 1210690
Fax dienstlich 0431 9881404
Telefon dienstlich 0431 9881433

Abg. Tim Brockmann (CDU)
Fax dienstlich 0431 9881434
Telefon dienstlich 0431 9881442

Abg. Claus Christian Claussen (CDU)
E-Mail claussenrae@aol.com
Fax dienstlich 04532 2650429
Telefon dienstlich 0431 9881467T
Telefon dienstlich 04532 2650427

Abg. Hans Hinrich Neve (CDU)
E-Mail h.neve@web.de, hans_hinrich.neve@cdu.ltsh.de
Mobiltelefon 0171 1445560
Fax dienstlich 0431 9881404
Telefon dienstlich 0431 9881456

Abg. Burkhard Peters (B90/Grüne)
E-Mail burkhard.peters@gruene.ltsh.de
Fax dienstlich 0431 9881501
Telefon dienstlich 0431 9881519

Abg. Jan Marcus Rossa (FDP)
E-Mail jan-marcus.Rossa@fdp.ltsh.de, J.Rossa@Esche.de
Mobiltelefon 0172 4209339
Fax dienstlich 0431 9881495
Telefon dienstlich 040 36805234
Telefon dienstlich 0431 9881499

Fax-Vorlagen

Wir haben hier auch drei Fax-Vorlagen, wenn ihr selbst nicht wisst, was ihr schreiben sollt:

Pressemitteilung

Zur Aktion gab es auch eine Pressemitteilung des Bündnis