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15.03.21 – Tag gegen Polizeigewalt

PRESSEERKLÄRUNG DES BÜNDNISSES GEGEN DAS NEUE POLIZEIRECHT IN S-H

Die Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes in S-H am 26.02. dieses Jahres
ist für das Bündnis gegen eben dieses Gesetz kein Grund, nun Frieden mit
dem geschaffenen Status Quo zu machen und ihren Protest dagegen nicht mehr
zu artikulieren.

Insbesondere am Tag der internationalen Polizeigewalt, den 15.03. 2021 muss
auf die Gefahren für Bürgerinnen und Bürger hingewiesen werden, die
durch die Einführung dieser rechtlich bedenklichen und massiv erweiterten
Befugnisse für Polizeibeamte entstehen.

Auch in Deutschland hat Polizeibrutalität ein lange Tradition und ist in
der medialen Öffentlichkeit ausreichend dokumentiert. Die Festnahmegriffe
sind schon lange gesundheitsgefährdend und unerträglich brutal. Die
breite Gesellschaft lässt es zu, auch wenn es nicht selten ihre eigenen
Kinder betrifft und das Vorgehen in keinem Verhältnis zum Anlass steht.
Das Bewußtsein, dass es jede/n anlasslos und verdachtsunabhängig treffen
kann, wird sich in der Anwendung der neuen Gesetze erst allmählich – und
vielleicht zu spät – durchsetzen. Die rechtliche Gegenwehr ist schon immer
kaum möglich gewesen und hat jetzt eine deutliche Schwächung erfahren.

Der in S-H geschlossene Kompromiß mit den GRÜNEN, wonach „Racial
profiling“ nicht zugelassen werde, hilft darüber nicht hinweg, dass
Kindern unter 14 Jahren zum finalem Rettungsschuss frei gegeben werden. Der
Hinweis auf dem „internationalem Terrorismus“ ist da keine
Argumentationshilfe, sondern eine beliebig erweiterbare Möglichkeit,
Erschossene im Nachhinein zu Terroristen zu erklären. Insbesondere diese
Handhabe ruft üble Erinnerungen gerade aus der deutschen Geschichte wach,
und so verwundert es nicht, dass ausgerechnet die AFD dieses Gesetz
begrüßt. Insbesondere die massiven Grundrechtsverletzungen durch den
Wegfall der Unschuldsvermutung müssten eigentlich alle Rechtsschützer auf
Alarmstellung bringen.

Das Bündnis, dass sehr verschiedenen aktiven Gruppen in S-H vereinigt,
arbeitet weiter gegen das Gesetz und überlegt sich weitere rechtliche
Schritte.

Mi, 15.4.20 – Online-Demo gegens Polizeigesetz

Auch wenn derzeit für viele das Leben aufgrund der Pandemie still steht, geht die Arbeit an den Polizeirechtsverschärfungen in Schleswig-Holstein leider weiter – unser Protest dagegen aber genauso! Aufgrund der derzeitigen Lage haben wir uns für eine Online- und Telefon- Demo entschieden. Wir rufen dazu auf, am Mi, den 15.4.2020 den Abgeordneten der Regierungskoalition telefonisch oder schriftlich einen Besuch abzustatten: Fragt sie, wie sie mit den Grundrechtseinschränkungen durch das neue Polizeigesetz (Landesverwaltungsgesetz) leben können und wie sie abstimmen werden. Schickt ihnen Faxe, Mails oder Postkarten mit Argumenten gegen verdeckte Ermittler*innen und anlasslose Identitätskontrollen. Ruft an und fragt nach, ob sie mit ihrer Entscheidung mitverantwortlich sein wollen für Tote nach einem Tasereinsatz oder wenn ihre Kinder als potentielle Gefahr wahrgenommen werden, der nur mit Schusswaffen entgegnet gewirkt werden kann. Gerade jetzt wird deutlich was passiert, wenn die Bewegungsfreiheit und die Grundrechte der Menschen mehr und mehr eingeschränkt werden macht darauf aufmerksam, dass dauerhafte Aufenthaltsvorgaben und Fußfesselüberwachung nichts mehr an Freiheit garantieren.

Wir wollen nicht mehr autoritäre Kontrolle, wir wollen Freiheit! Und die stirbt durch Sicherheitspolitik!

Kontaktdaten

Hier findet ihr alle Kontaktdaten (Mail, Telefon, Fax) der Abgeordneten und Zuständigen im Innenministerium:

Innenministerum
Mail: poststelle@im.landsh.de
Fax: 0431/988-2833
Telefonnummern:
Innenminister
Hans-Joachim Grote 0431/988-33000
StaatssekretärIntegration und Polizei
Torsten Geerdts 0431/988-3400
Polizeiabteilung Dr. Torsten Holleck 0431/988-32704

Abgeordnete der Regierungskoalition im Innen- und Rechtsausschuss

Abg. Barbara Ostmeier (CDU), Vorsitzende
E-Mail barbara.ostmeier@gmx.de
Fax 04103 1210692
Mobiltelefon 0160 8060942
Telefon im Büro 04103 1210690
Fax dienstlich 0431 9881404
Telefon dienstlich 0431 9881433

Abg. Tim Brockmann (CDU)
Fax dienstlich 0431 9881434
Telefon dienstlich 0431 9881442

Abg. Claus Christian Claussen (CDU)
E-Mail claussenrae@aol.com
Fax dienstlich 04532 2650429
Telefon dienstlich 0431 9881467T
Telefon dienstlich 04532 2650427

Abg. Hans Hinrich Neve (CDU)
E-Mail h.neve@web.de, hans_hinrich.neve@cdu.ltsh.de
Mobiltelefon 0171 1445560
Fax dienstlich 0431 9881404
Telefon dienstlich 0431 9881456

Abg. Burkhard Peters (B90/Grüne)
E-Mail burkhard.peters@gruene.ltsh.de
Fax dienstlich 0431 9881501
Telefon dienstlich 0431 9881519

Abg. Jan Marcus Rossa (FDP)
E-Mail jan-marcus.Rossa@fdp.ltsh.de, J.Rossa@Esche.de
Mobiltelefon 0172 4209339
Fax dienstlich 0431 9881495
Telefon dienstlich 040 36805234
Telefon dienstlich 0431 9881499

Fax-Vorlagen

Wir haben hier auch drei Fax-Vorlagen, wenn ihr selbst nicht wisst, was ihr schreiben sollt:

Der Bündnisaufruf als pdf Herunterladen

Aufkleber-Bilder fürs Verschicken als pdf Herunterladen

Definitionen zu Polizei- und Präventionsstaat zum Versenden als Fax Herunterladen