Polizeireform in Schleswig-Holstein – kein Grund zum Jubeln Diese Woche wird in der Kabinettssitzung des Landtags über dieÄnderungen im Polizeigesetz für Schleswig Holstein entschieden. Wirstimmen nicht in die Jubelrufe um mehr Kompetenzen und einen sicherenRechtsstaat mit ein, sondern versuchen noch einmal, unsere fundamentaleKritik an dem Tenor des Gesetzes deutlich zu machen. Es geht uns nichtum die Verbesserung einzelner Paragraphen, wir finden das Gesetzinsgesamt falsch. Wir…
