Wir dokumentieren hier eine Pressemitteilung von Aktivist*innen gegen Polizeigesetze und Polizeigewalt aus Schleswig-Holstein: Seit der Einführung von Tasern in verschiedenenen Bundesländern seit 2017 gab es mindestens 7 Tote nach Einsätzen dieser Waffen, obwohl sie noch nicht flächendeckend im Einsatz sind. In der Nacht auf Mittwoch, den 19.10.22 wurde in Dortmund erneut ein Mensch auf diese Weise getötet. Währendessen sind die Richtlinien für den Einsatz der…
Pressemitteilung vom Bündnis gegen das Polizeigesetz in Schleswig-Holstein
Polizeireform in Schleswig-Holstein – kein Grund zum Jubeln Diese Woche wird in der Kabinettssitzung des Landtags über dieÄnderungen im Polizeigesetz für Schleswig Holstein entschieden. Wirstimmen nicht in die Jubelrufe um mehr Kompetenzen und einen sicherenRechtsstaat mit ein, sondern versuchen noch einmal, unsere fundamentaleKritik an dem Tenor des Gesetzes deutlich zu machen. Es geht uns nichtum die Verbesserung einzelner Paragraphen, wir finden das Gesetzinsgesamt falsch. Wir…
Nein zum Polizeigesetz!
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