Infoabend: Verschärfung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein

Die Turbo-Klima-Kampf-Gruppe (TKKG) lädt zusammen mit der Roten Hilfe Kiel zu einem Infoabend über die Polizeirechtsverschärfungen ein:

Wann? Di., 3.3. um 19 Uhr

Wo? Otto-Hahn-Hörsaal, Otto-Hahn-Platz 2 (CAU Kiel)

Die Kriminalität sinkt oder stagniert – gleichzeitig soll das Polizeirecht in Schleswig-Holstein verschärft werden. Laut dem Gesetzesentwurf vom November 2019 soll die Polizei (tödliche) Elektroschocker bekommen, nun auch auf Kinder schießen und präventiv elektronische Fußfesseln einsetzen dürfen. Beim Infoabend soll ein kritischer Blick auf den Gesetzesentwurf geworfen werden:

Was genau steht im neuen Gesetz drin? Wie sind wir alle und unsere Freiheit durch diese Änderungen gefährdet? Wie trägt die Verschärfung zu einer Aushöhlung der Gewaltenteilung und der Unschuldsvermutung bei? Und wie können wir gemeinsam dagegen aktiv werden?

Im Anschluss an den Vortrag ist Zeit für Fragen und eine kritische Diskussion.

Um gegen die geplanten Änderungen vorzugehen hat sich ein Bündnis gegen das neue Polizeigesetz gebildet. Hier die Stellungnahme vom Bündnis zum neuen Gesetz. Meldet euch gerne, wenn ihr mit eurer Gruppe auch beim Bündnis mitmachen wollt!

Quelle: https://tkkg.noblogs.org/post/2020/02/13/infoabend-verschaerfung-des-polizeirechts-in-schleswig-holstein/