Gesetz im Landtag – neue Aufkleber

Mitte Juni wurde die Polizeirechtsverschärfung im Landtag erstmals behandelt, mit nur minimalen Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. Die Koalition ist vollkommen überzeugt und plant keine weiteren Änderungen. Drin bleiben auch die erweiterten Kontrollmöglichkeiten, die aller bisherigen Erfahrung nach mehr racial Profiling bedeuten – trotz großer Proteste gegen den Rassismus der Polizei in den letzten Monaten.

Derweil hat das Anarchist Black Cross Flensburg neue Aufkleber gedruckt, um Kritik am Polizeigesetz in einfacher Form weiter zu verbreiten. Sie können per Mail bestellt werden bei ABC-Flensburg[ät]systemli[.]org.