Gesetz im Landtag

Der Gesetzesentwurf wurde nun vom Ministerium mit nur minimalen Veränderungen im Landtag eingebracht. Gestrichen werden unsinnige Aufgabenerweiterungen, im Resultat aber bleiben die neuen Befugnisse so geplant wie bereits vor einigen Monaten. Auch unsere Kritik daran hat sich nicht geändert. Wir haben hier dennoch zur Transparenz eine weitere Synopse erstellt, an der sich die Änderungen ablesen lassen.