Pressemitteilung: Keine Demo, aber weitere Proteste gegen die geplante Verschärfung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat im November 2019 ein Gesetz zur Verschärfung des Polizei- und Ordnungsrechts im Landesverwaltungsgesetz (LvwG) auf den Weg gebracht. Gegen die darin geplanten  drastischen Einschränkungen von Freiheiten und Grundrechten wendet sich nun ein Bündnis aus verschiedenen politischen Organisationen und Parteien aus Schleswig-Holstein und ruft zu Aktionen gegen das Gesetz auf. Eine geplante Demonstration für den 28.3. in Kiel wird auf Grund der Corona-Pandemie jedoch verschoben.

In dem Gesetzesentwurf plant die Landesregierung eine Aufrüstung der Polizei u.a. mit Einführung von Elektroimpulsgeräten (Taser) und setzt bspw. die Hürden für den Schusswaffengebrauch herab. „Taser sind immer wieder tödlich. Über 700 Menschen in den USA (in den letzten 15 Jahren) und schon 3 in der BRD (in den letzten Jahren) starben an den Folgen von Taser-Einsätzen. Diese Waffen werden auch bzw gerade dann eingesetzt, wenn Schusswaffen nicht erlaubt sind“ erklärt Hanna Poddig vom Bündnis gegen das neue Polizeigesetz, einen der Gründe warum sie das Gesetz ablehnt.

Darüber hinaus bekommt die Polizei nahezu unbegrenzte Befugnisse zu anlassloser Vorrats-Datenspeicherung (durch die Speicherung von Lagebildern, Kriminalakten und personengebundenen Hinweisen) und zu willkürlichen Kontrollen ohne jede Verdachtsmomente. Ausgrenzung, Diskriminierung und Rassismus wird damit Tür und Tor noch weiter geöffnet.Weitere geplante Maßnahmen sind die Verhängung von Meldeauflagen und der Einsatz von elektronischen Fußfesseln. „Mit diesem Gesetz werden also Menschen bestraft, die nichts Verbotenes getan haben  – Das ist das Ende der Unschuldsvermutung.“ so Poddig weiter.

Insgesamt ordnet sich das Gesetz in die zunehmende autoritäre Verschärfung der Sicherheitsgesetze in den letzten Jahren. Es bedeutet gravierende Grundrechtseinschränkungen, einen weiteren Abbau von Freiheitsrechten und den weiteren Aufbau autoritärer Staatsstrukturen.Es gibt keine reale Bedrohungslage, die dem zugrunde liegt, die Kriminalität in Schleswig-Holstein sinkt in den letzten Jahren. Das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein wird mit diesem Gesetz nicht sicherer, sondern im Gegenteil unsicherer durch willkürliches Polizeihandeln.“Auch Grüne und FDP geben diesem Sicherheitswahn und den Entwicklungen hin zu einem immer autoritäreren Staat nach und machen mit bei der allgemeinen Rechtsentwicklung und den Gesetzesverschärfungen. Real geht es vor allem um mehr Überwachung, Kontrolle und Militarisierung, auch und gerade im Einsatz gegen die eigene Bevölkerung“, kommentiert Hanna Poddig.

Geplant war für den Samstag, 28.3. eine landesweite Demonstration gegen das Polizeigesetz – diese wird jetzt auf Grund der Infektionsgefahr durch das Corona-Virus verschoben. Das Bündnis gegen das Polizeigesetz will weitere Einschränkungen der Bewegungsfreiheit auch durch diese Absage der Demonstration vermeiden, kündigt aber weitere Proteste gegen das Gesetz an und überlegt an neuen Varianten für die Aktivitäten gegen das Gesetz.